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Spielapparate

Allgemeine Informationen

Spielapparate sind Vorrichtungen, die zur Durchführung von Spielen bestimmt sind und gegen ein Entgelt betrieben werden.

Unterhaltungsspielapparate sind Spielapparate, die nach ihrer Art und Beschaffenheit eine Verwendung als Geldspielapparate nicht zulassen.

 Das Aufstellen und der Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten an öffentlichen Orten sind im Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz geregelt. Das Aufstellen und der Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten bedürfen der Anzeige, das Aufstellen und der Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten an öffentlichen Orten bedürfen darüber hinaus auch der Bewilligung durch die zuständige Behörde.

Öffentliche Orte sind frei zugängliche Orte sowie frei zugängliche Räumlichkeiten, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen. Jedenfalls öffentliche Orte sind Vereins- und Clublokale, die überwiegend dem Spielbetrieb gewidmet sind, sowie Gastgewerbebetriebe, Spielsalons und Spielstuben.

Verboten sind das Aufstellen und der Betrieb von Spielapparaten mit verrohender Wirkung (z.B. Darstellung der Verletzung oder Tötung von Menschen oder kriegerischer Handlungen). Spielapparate müssen betriebssicher sein, d.h. sie dürfen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit der Spielenden oder anderer Personen darstellen.

Die Bewilligungsinhaberin bzw. der Bewilligungsinhaber hat den Spielbetrieb zu überwachen. Im Falle ihrer bzw. seiner Abwesenheit ist eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter mit der Überwachung zu betrauen. Der Name der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters ist der Überwachungsbehörde mitzuteilen.

Die Bewilligungsinhaberin bzw. der Bewilligungsinhaber oder ihre bzw. seine Stellvertreterin bzw. Stellvertreter haben dafür zu sorgen, dass beim Spielbetrieb die gesetzlichen Bestimmungen und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Insbesondere haben die Bewilligungsinhaberin bzw. der Bewilligungsinhaber oder die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter festzustellen, ob die Besuchenden das allenfalls vorgeschriebene Mindestalter für den Besuch von Betriebsstätten, in denen Spielapparate aufgestellt sind, erreicht haben.

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


Zuständigkeit

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