Anlagenreferat
Das Referat
Das Anlagenreferat ist ein Großreferat der Bezirksverwaltungsbehörde, in dem die verschiedenen Materien des Wirtschaftsrechts, des Umweltrechtes sowie die rechtlichen Bereiche Sanität, Veterinär und Forst zusammengeführt sind. Dadurch können mehrere Verfahren aus Gründen der Einfachheitshalber (ein Antrag, ein Verhandlungsleiter, eine Verhandlung, ein Sachverständigenteam, ein Bescheid) zu einem Kompetenzverfahren zusammengeführt werden.
Der Tätigkeitsbereich:
GEWERBERECHT
- Betriebsstättengenehmigungen
- Änderungsgenehmigungen
Gewerbliches Berufsrecht
- Gewerbeanmeldungen
- Änderungen
- Endigungen
- Umgründungen
- Fortbetrieb
- Indiv. Befähigung
WASSERRECHT
Genehmigungen für:
- Wasserentnahmen (z.B. Brunnenanlagen und Quellfassungen)
- Wasserbenutzungen (z.B. Kraftwerke)
- Einwirkungen auf Gewässer (z.B. Kläranlagen, Fischteiche, Wärmepumpen)
- Indirekteinleiter
- Bauten im Hochwasserabflussbereich
- Regulierung und Entwässerungsbauten
- Kontrolle und Verfahren bei Gewässergefährdungen
- Gewässerbeschau
- Einsichtnahme ins Wasserbuch
- Kontrolle der Düngerüberschussbetriebe
- Genehmigung und Beratung von Wassergenossenschaften
NATURSCHUTZ
Genehmigung von:
- Bauten im Landschaftsschutzgebiet
- Bauten und Anlagen bei Gewässern
- Geländeveränderungen
- Sendeanlagen
- Werbeankündigungen
- Feriendörfer
- Appartementanlagen
- Motorsportveranstaltungen im freien Gelände
- Genehmigung von Sport- und Schießplätzen
Verfahren bei
- Naturdenkmalen
- geschützten Landschaftsteilen
- Aufsicht über und Koordination der Berg- und Naturwächter
ABFALLWIRTSCHAFTSGESETZE
Genehmigung von:
- Erdaushubdeponien
- Öffentlichen Abfallsammelzentren
- Öffentliche Kompostieranlagen
- Feststellung der Abfalleigenschaft
- Altlastensanierungsverfahren
- Entfernungsaufträge
STMK. BAUGESETZ
(VOLLZUG NUR BEI ÜBERWIEGEND GEWERBLICH GENUTZTEN GEBÄUDEN)
- Bauverfahren
- Genehmigung von Neu-, Zu- und Umbauten
- Anzeigeverfahren
- Bewilligungsfreie Vorhaben
- Vollstreckungen als Hilfestellungen für die Gemeinden
STMK. GASGESETZ
Genehmigung von privaten Gasanlagen (z.B. Biogasanlagen und Flüssiggasheizungen)
STMK. VERANSTALTUNGSGESETZ
- Genehmigung von ortsfesten Betriebsstätten für Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung
- Genehmigung von Veranstaltungsstätten mit besonderen technischen Einrichtungen (Go-Kart-Bahn, Spielstuben etc.)
ARBEITSRECHT
- Arbeitsstättenbewilligungen und Arbeitsunfälle
RECHTSHILFEERSUCHEN VON VERSICHERUNGEN
FORSTRECHT
- Bewilligungen, Überprüfungen und Maßnahmen
AGRARRECHT
- Aufforstungsbewilligungen und Überprüfungen
- Beschlagnahmung von Pflanzenschutzmitteln nach dem Pflanzenschutzgesetz
- Pflanzenschutzmittelkontrollen
- Maßnahmen nach dem Stmk. Pflanzenschutzgesetz
STMK. BODENSCHUTZGESETZ
- Überprüfungen
VETERINÄRRECHT
- Tierschutzbewilligungen und Maßnahmen
- Maßnahmen im Rahmen der Tierseuchen- und Zoonosenbekämpfung
- Wildgatter
- Bewilligung von Tiertransporten
- Maßnahmen im Rahmen der Tiergesundheit
TIERMATERIALIENGESETZ
- Zulassungen
BUSCHENSCHANKWESEN
GRUNDVERKEHRSRECHT
JAGDRECHT
KRIEGSGRÄBERFÜRSORGE
GESUNDHEITSBERUFE
UBG
- Kostenbescheide
GESUNDHEITSRECHT
- Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz und TBC-Gesetz
- Zustimmung zum Internationalen Leichentransport
- Bewilligungen und Überprüfungen von Friedhöfen, Leichenbestattungshallen, Krematorien und Friedhofsordnungen
- Bewilligungen und Überprüfungen von öffentlichen Bädern
- Bewilligungen und Überprüfungen von Apotheken
- Überprüfung von Kuranstalten